Die Bestimmungen der Artikel 22 und 23 Abs. 3 Staatsvertrag finden keine Anwendung auf gesetzliche und vertragliche Unterhaltsforderungen, die auf familienrechtlicher Grundlage beruhen.
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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Die Bestimmungen der Artikel 22 und 23 Abs. 3 Staatsvertrag finden keine Anwendung auf gesetzliche und vertragliche Unterhaltsforderungen, die auf familienrechtlicher Grundlage beruhen.