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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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1. Abschnitt

Allgemeines

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung dient der Durchführung der in den §§ 8 bis 10 des Vermarktungsnormengesetzes (VNG) zur Sicherstellung der Einhaltung der Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des genannten Bundesgesetzes vorgesehenen Kontrollen (Ein-, Ausfuhr- und Inlandskontrolle).

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten ungeachtet der Bestimmungen über Kontrollen, die in erzeugnisspezifischen Verordnungen auf Grund des oder in solchen auf Grund des Qualitätsklassengesetzes 1967 erlassenen und gemäß weiter in Geltung stehenden Verordnungen festgelegt sind.