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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Fallpauschale für andere Verfahren

§ 2. (1) Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission () zur Prüfung einer Mitteilung nach gebührt

a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 3 600 Euro und

b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 800 Euro.

(2) Entscheidet die Übernahmekommission über einen Antrag nach § 22b Abs. 3, § 26a Abs. 4 bescheidmäßig, gebührt

a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 3 600 Euro und

b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 800 Euro.

(3) Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission () in einem Verfahren gemäß §§ 26b, 33 oder 34 ÜbG gebührt

a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 4 800 Euro und

b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 2 400 Euro.

Beachte: zum Bezugszeitraum vgl. § 11 Abs. 1