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Landesrecht Salzburg konsolidiert · · Quelle: RIS

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(1) Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, ein Land, der Österreichischen Gemeindebund oder der Österreichische Städtebund können in den im Abs 2 angeführten Fällen verlangen, dass in einem Konsultationsgremium Verhandlungen über die durch ein Vorhaben gemäß Art 1 im Fall seiner Verwirklichung dem Antragsteller zusätzlich verursachten finanziellen Ausgaben, einschließlich zusätzlicher Personalkosten, aufgenommen werden.

(2) Ein solches Verlangen kann innerhalb der gemäß Art 1 Abs 4 gewährten Frist gestellt werden:

1. bei Gesetzesentwürfen oder bei beschlussreifen Verordnungsentwürfen;

2. bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung oder einer Landesregierung, sofern sie von übermittelten Gesetzesentwürfen abweichen.