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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Veranschlagung von gesetzlichen Verpflichtungen

§ 6. Gesetzliche Verpflichtungen gemäß sind auf gesonderten Konten beim jeweiligen Detailbudget zu veranschlagen sowie im Teilheft gemäß getrennt auszuweisen und jeweils in geeigneter Weise zu kennzeichnen, um ihre gesonderte Auswertung zu ermöglichen. Zu den gesetzlichen Verpflichtungen gehören jedenfalls nicht der Aufwand und die Auszahlungen für

1. Bundesbedienstete gemäß und 4 BHG 2013 sowie

2. Ruhebezüge von Beamtinnen und Beamten.

Beachte: Ist erstmals bei Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2013 und seiner Teilhefte anzuwenden (vgl. § 8).