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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich der § 3 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und § 7 die jeweils zuständige Bundesministerin/der jeweils zuständige Bundesminister,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 4 Z 8, BGBl. I Nr. 104/2018)

3. im Übrigen die Bundesministerin/der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betraut.