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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

§ 1. Die Verordnung regelt die Nutzungsbedingungen für Teilnehmer gemäß und 2 USPG für

1. den Zugriff auf im Unternehmensserviceportal (USP) eingebundene Anwendungen unter www.usp.gv.at,

2. die Registrierung und Verwaltung im USP,

3. die Meldeinfrastruktur und

4. das Vertretungsmanagement des USP

sowie Sorgfaltspflichten und Immaterialgüterrechte im USP.