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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Berechnung der Schutzfristen.

§ 64. Bei Berechnung der Schutzfristen (§§ 60 bis 63) ist das Kalenderjahr, in dem die für den Beginn der Frist maßgebende Tatsache eingetreten ist, nicht mitzuzählen.