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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Anwendung der Insolvenzordnung und der Zivilprozeßordnung

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren die allgemeinen Verfahrensbestimmungen der Insolvenzordnung, ausgenommen § 253 Abs. 3 Satz 5, sowie die Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.