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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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TEIL VIII

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Beilegung von Streitigkeiten

Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls gilt Artikel 27 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.