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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Notifikationen

Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Mitgliedstaaten

i) den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens,

ii) die Unterzeichnungen und die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden,

iii) die Annahmen von Änderungen dieses Übereinkommens und den Zeitpunkt, zu dem diese Änderungen in Kraft treten,

iv) die Kündigungen dieses Übereinkommens.