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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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VII. Berichte

Artikel 29 – Berichte der Vertragsstaaten

Die Vertragsstaaten legen dem Ausschuss in der von ihm zu bestimmenden Form und in den von ihm festzulegenden Abständen Berichte darüber vor, welche Rechts- und sonstigen Vorschriften sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen und welche sonstigen Maßnahmen sie dafür getroffen haben.