Bezug des Übereinkommens zu anderen Übereinkommen
Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Parteien, welche aus von diesen jeweils einzeln bzw. gemeinsam abgeschlossenen internationalen Übereinkünften entstammen.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Bezug des Übereinkommens zu anderen Übereinkommen
Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Parteien, welche aus von diesen jeweils einzeln bzw. gemeinsam abgeschlossenen internationalen Übereinkünften entstammen.