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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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ABSTIMMUNG

1. Der Verwaltungsrat nimmt Beschlüsse und Empfehlungen, für die in diesem Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsvorschrift enthalten ist, wie folgt an:

(a) mit Stimmenmehrheit:

– Beschlüsse über die Durchführung des Programms, einschließlich der Beschlüsse zur Anwendung von Bestimmungen dieses Übereinkommens, die den Teilnehmerstaaten bereits bestimmte Verpflichtungen auferlegen;

– Beschlüsse über Verfahrensfragen;

– Empfehlungen;

(b) einstimmig:

– alle sonstigen Beschlüsse, insbesondere einschließlich der Beschlüsse, die den Teilnehmerstaaten neue, in diesem Übereinkommen noch nicht festgelegte Verpflichtungen auferlegen.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe (b) genannten Beschlüsse können vorsehen,

(a) daß sie für einen oder mehrere Teilnehmerstaaten nicht bindend sind;

(b) daß sie nur unter bestimmten Bedingungen bindend sind.