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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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KAPITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

In gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, die unter dieses Übereinkommen fallen, darf für die Zahlung von Kosten und Auslagen eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung gleich welcher Bezeichnung nicht auferlegt werden.