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Landesrecht Tirol konsolidiert · · Quelle: RIS

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Kostenersatz durch Dritte

(1) Dritte sind zum Ersatz der für den Mindestsicherungsbezieher aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn dieser ihnen gegenüber im Bezugszeitraum Ansprüche auf Leistungen nach § 17 Abs. 1 hatte.

(2) Ist der Dritte gegenüber dem Mindestsicherungsbezieher gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, so bemisst sich der Kostenersatz nach den Unterhaltsverpflichtungen der und bzw. des .

(3) Nicht zum Kostenersatz verpflichtet sind:

a) die Kinder, Enkelkinder und Großeltern des (früheren) Mindestsicherungsbeziehers und

b) die Eltern des (früheren) Mindestsicherungsbeziehers hinsichtlich jener Leistungen, die dieser nach dem Erreichen seiner Volljährigkeit bezogen hat.