Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Regelung der Bedingungen für die Teilnahme der Österreichischen Bundesregierung am Vorbereitungsprogramm für ein Datenrelais-Satellitensystem, das in der in der Präambel genannten Erklärung, die die Österreichische Bundesregierung annimmt, beschrieben ist.