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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Veröffentlichung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Klima und Sozialfonds (KSF)

§ 40l. Zur Erfüllung der Transparenzpflichten der Verordnung (EU) 2023/955 ist der Bundesminister für Finanzen berechtigt, die nach der genannten Verordnung zur Veröffentlichung bestimmten personenbezogenen Daten über Endempfänger und Leistungsverpflichtete (§ 14), Auftrag- und Unterauftragnehmer von KSF‑Leistungen (§ 40 Abs. 3) am Transparenzportal anzuzeigen.