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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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2. Abschnitt

ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung

Aufgaben der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung

§ 3. (1) Die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung unterstützt

1. betroffene Personen und Gesundheitsdiensteanbieter hinsichtlich ELGA und eHealth-Angelegenheiten

2. die ELGA-Systempartner () bei der Weiterentwicklung von ELGA und eHealth-Angelegenheiten und

3. den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin im Rahmen des Datenqualitätsmanagements gemäß .

(2) Zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Aufgaben besteht die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung aus der

1. ELGA-Ombudsstelle (3. Abschnitt),

2. eHealth-Servicestelle (4. Abschnitt),

3. Widerspruchstelle (5. Abschnitt) und

4. Serviceline (6. Abschnitt).

(3) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher () ermächtigt, sich zur Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben der einzelnen Bereiche der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung jeweils unterschiedlichen Auftragsverarbeitern () zu bedienen.

(4) Die betroffenen Personen können ihre Rechte gemäß und 4, und auch über das Zugangsportal () wahrnehmen.

(5) Die in Abs. 2 genannten Stellen der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung haben einander bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben gegenseitig zu unterstützen, wobei die eHealth-Servicestelle als Koordinationsstelle dient.

(6) Die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung ist Gesundheitsdiensteanbieter gemäß , aber kein ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß und kein eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß .