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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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5. Abschnitt

Widerspruchstelle

Aufgaben der Widerspruchstelle

§ 10. (1) Die Aufgaben der Widerspruchstelle sind

1. die Bearbeitung von Widersprüchen gegen die Teilnahme an ELGA gemäß ,

2. die Bearbeitung von Widerrufen gemäß und

3. die Unterstützung der ELGA-Systempartner bei der Verbesserung des Widerspruchverfahrens.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin gemäß den Dachverband als Auftragsverarbeiter () heranzuziehen. Die Details dieser Auftragsverarbeitung sind mittels Vereinbarung vorzusehen. Der Dachverband nimmt die Aufgaben der Widerspruchstelle im übertragenen Wirkungsbereich wahr und ist an die Weisung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin gebunden.