Regelungsgegenstand
§ 1. Diese Verordnung regelt insbesondere die zulässigen Präparate im Sinne des § 3 Z 9 StVfG.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. II Nr. 16/2022
Aufgrund des § 11 Abs. 6 des Sterbeverfügungsgesetzes (StVfG), BGBl. I Nr. 242/2021, wird verordnet:
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Regelungsgegenstand
§ 2 Bestimmung der zulässigen Präparate
§ 3 Einnahmeform
§ 4 Dosierung des Präparats
§ 5 Notwendige Begleitmedikation
§ 6 Verpackung und Etikettierung
§ 7 Inkraftretensbestimmung
Regelungsgegenstand
§ 1. Diese Verordnung regelt insbesondere die zulässigen Präparate im Sinne des § 3 Z 9 StVfG.
Bestimmung der zulässigen Präparate
§ 2. Als Präparat im Sinne des StVfG gilt Natrium-Pentobarbital.
Notwendige Begleitmedikation
1. Metoclopramid Tabletten 10mg, Dosierung 30mg oder
2. Metoclopramid 1mg/ml Lösung zum Einnehmen, Dosierung 3 x 10ml.
1. Metoclopramid Ampullen 10mg, Dosierung 30mg, als Bolus verdünnt mit je Ampulle 10ml 0,9% NaCL oder
2. Metoclopramid Ampullen 10mg, Dosierung 30mg, als Kurzinfusion mit 50 bis 100ml 0,9% Natriumchlorid- oder 5% Dextrose- Infusionslösung.
Verpackung und Etikettierung
(2) Das Etikett des Präparats hat in gut lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und in dauerhafter Weise folgende Kennzeichnung zu enthalten: „Dieses Präparat ist sachgerecht einer öffentlichen Apotheke im Bundesgebiet zu retournieren.“.
(3) Darüber hinaus hat das Etikett folgende Hinweise in gut lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und in dauerhafter Weise zu enthalten:
1. den Namen der sterbewilligen Person,
2. die Haltbarkeit der Zubereitung in ungeöffneter Form bis zu einem bestimmten Datum,
3. die jeweilige Applikationsform und
4. einen Warnhinweise zur Letalität des Präparats.
Inkrafttretensbestimmung
§ 7. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 01.01.2022 in Kraft.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 01.01.2022
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Sterbeverfügungs-Präparate-V – StVf-Präp-V
BGBl. II Nr. 16/2022 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.