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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 81 Parteistellung; Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen

(1) Die Stadt ist Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens und hat das Recht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Art. 130 bis 132 B-VG) zu erheben. Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof () und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof () zu erheben.

(2) Im Verfahren nach § 75 kommt auch jenen Personen Parteistellung zu, die als Parteien an dem von den Organen der Stadt durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt waren.

(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)