← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Verordnungsermächtigung

§ 122. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, mit Verordnung festzulegen:

1. Inhalte der Notfallpläne gemäß § 118 Abs. 1 und 2,

2. Kriterien für Notfallübungen gemäß § 119,

3. Kriterien für die Festlegung von Schutzmaßnahmen sowie

4. Struktur und Inhalt des Maßnahmenkataloges gemäß § 118 Abs. 1 Z 4.