(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 10. Dezember 1969, LGBl. Nr. 22/1970, mit dem im örtlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg dieser Behörde bestimmte Maßnahmen der Vollziehung auf dem Gebiete der Straßenpolizei übertragen werden, außer Kraft.
(3) Der Gesetzestitel und die §§ 1 und 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt bei der Bundespolizeidirektion Salzburg anhängigen Verfahren sind von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz weiterzuführen.
(4) § 1 Abs 1 und § 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2023 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 1 Abs 1 lit b Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2023 ist nur auf Übertretungen des § 88b StVO 1960 anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten begangen wurden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 1 Abs 1 lit b Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2023 beim Bürgermeister der Stadt Salzburg anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des § 88b StVO 1960 sind von diesem fortzuführen.
