Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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– Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in genannten Handlungen, wenn ein Mitglied einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen oder supranationalen Organisation, der die Vertragspartei angehört, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.