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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 409b. (1) Geldstrafen, verfallene Geldbeträge und Veräußerungserlöse (§§ 115e, 377) fließen dem Bund zu.

(2) 20 vH der nach , für verfallen erklärten Vermögenswerte fließen dem Bundesministerium für Inneres zu.