Meldepflichten
Betreiberinnen/Betreiber von Pflegewohnheimen haben, neben sonstigen in diesem Gesetz geregelten Melde- und Anzeigepflichten, der Landesregierung unverzüglich, längstens innerhalb von 14 Tagen, zu melden:
1. die Aufnahme des Betriebs,
2. die gänzliche oder teilweise Einstellung des Betriebs,
3. den Wechsel der Heim- oder Pflegedienstleitung,
4. die gänzliche oder teilweise Ruhendstellung des Betriebs () und die Wiederaufnahme des Betriebs nach einer Ruhendstellung,
5. jede Änderung ihrer Unternehmensform.