Stmk. BVB-Übertragungsverordnung AÜG und AMFG

§ 1

Übertragung der behördlichen Zuständigkeit zur Überwachung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

In folgenden Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von den Bezirkshauptmannschaften Deutschlandsberg, Graz-Umgebung, Hartberg-Fürstenfeld, Leibnitz, Leoben, Liezen, Murau, Murtal, Südoststeiermark, Voitsberg und Weiz sowie von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister der Stadt Graz als Bezirksverwaltungsbehörde auf die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag übertragen:

1. Angelegenheiten des § 20 AÜG;

2. Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 22 AÜG;

3. Vollstreckung aller nach den in den Z 1 und 2 genannten Bestimmungen erlassenen Bescheide.

§ 2

Übertragung der behördlichen Zuständigkeit zur Überwachung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes

In folgenden Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von den Bezirkshauptmannschaften Deutschlandsberg, Graz-Umgebung, Hartberg-Fürstenfeld, Leibnitz, Leoben, Liezen, Murau, Murtal, Südoststeiermark, Voitsberg und Weiz sowie von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister der Stadt Graz als Bezirksverwaltungsbehörde auf die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag übertragen:

1. Angelegenheiten des § 4 Abs. 2 AMFG;

2. Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 48 AMFG;

3. Vollstreckung aller nach den in den Z 1 und 2 genannten Bestimmungen erlassenen Bescheide.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. September 2024 in Kraft.