Genehmigung der Teilnahme an einem EVTZ
(1) Die Genehmigung gemäß Art. 4 der EVTZ-Verordnung erfolgt durch Bescheid der Landesregierung im Falle der Teilnahme
1. des Landes Steiermark,
2. einer steiermärkischen Gemeinde oder eines steiermärkischen Gemeindeverbandes oder
3. sonstiger Einrichtungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der EVTZ-Verordnung, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.
(2) (Anm.: entfallen)
(3) Die Genehmigung der Teilnahme kann durch die Landesregierung unter der Auflage der Beschränkung der Haftung erteilt werden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013