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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 9. (1) Unter werkseitige Konstruktion ist die serienmäßige Herstellung durch den Erzeuger im Erzeugerwerk zu verstehen.

(2) Abweichend von Abs. 1 kann die Herstellung der Trennwand nach § 5 Z 7 auch nach der Auslieferung aus dem Erzeugerwerk erfolgen. Die Herstellung muß jedoch vom Erzeuger oder in dessen Auftrag oder von dem gemäß Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden.

Beachte: Zum Bezugszeitraum vgl. § 12