. Zur Beschlußfassung der Arbeitsgruppe ist die Zustimmung aller Mitglieder (Referenten) erforderlich. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
Schriftgröße: 100 %
← Gesamte Rechtsvorschrift
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
. Zur Beschlußfassung der Arbeitsgruppe ist die Zustimmung aller Mitglieder (Referenten) erforderlich. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.