Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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. Vollzugsklausel

. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des , , und d, , sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz;

2. im übrigen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.