Art. 1 § 17 · Stadterneuerungsgesetz

Abweisung des Enteignungsantrages

§ 17. Der Enteignungsantrag ist abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des § 15 Abs. 1 entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.