Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Vorarlberg konsolidiert · · Quelle: RIS

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*) Bewilligung

(1) Über einen Antrag gemäß ist durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.

(2) Die Bewilligung ist unter Bedingungen, mit Beschränkungen oder Auflagen zu erteilen, wenn die im genannten Voraussetzungen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen und bei Einhaltung dieser Beschränkungen und Auflagen gesichert sind.

(3) Die Bewilligung kann zur Wahrung der im genannten öffentlichen Interessen auch nur auf eine bestimmte Zeit erteilt werden.

(4) Die Behörde hat der nach dem Standort des Bordells zuständigen Bezirkshauptmannschaft eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008