Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beilagen zur Anmeldung

. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:

1. die Niederschrift des Spaltungsbeschlusses samt Spaltungsplan;

2. die allenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber;

3. den Spaltungsbericht gemäß und den Prüfungsbericht gemäß ;

4. die nach den Gründungsvorschriften für die Eintragung der neuen Gesellschaften erforderlichen weiteren Urkunden;

5. die Genehmigung, falls die Spaltung einer behördlichen Genehmigung bedarf;

6. der Nachweis der Veröffentlichung der beabsichtigten Spaltung gemäß oder 1a;

7. die Erklärungen gemäß ;

8. der Nachweis der Sicherheit gemäß und 11.