Anlage zu Art. II
Die Länder stellen der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats Merkmale über die Bezugsberechtigten von Leistungen der Sozialhilfe im Wege der automationsunterstützten Datenübermittlung zur Verfügung. Dazu gehören:
1. Auf Personenebene:
a) verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen
aa) „Amtliche Statistik“ (vbPK-AS)
ab) für die Verarbeitung in der Transparenzdatenbank (vbPK-ZP-TD)
b) Identifikationsnummer der Haushaltsgemeinschaft
c) Identifikationsnummer der Person
d) Beginndatum der jeweiligen Bezugsperiode
e) Enddatum der jeweiligen Bezugsperiode
f) Gesamtbezugsdauer
g) Geburtsdatum
h) Geburtsort
i) Geschlecht
j) Staatsangehörigkeit der Person (inkl. Staatenlose)
k) Staatsangehörigkeit und Geburtsort der leiblichen Eltern
l) Wohnsitzbezirk
m) Stellung der Person in der Haushaltsgemeinschaft
ma) Referenzperson
mb) Partner/in
mc) Kind
md) Sonstige
n) Leistungsbezug des Kindes (ja/nein)
o) Aufenthaltsrechtlicher Status der Person
oa) Asylberechtigt
ob) Subsidiär schutzberechtigt
oc) EWR-Bürger
od) Sonstige
p) Höhe der Leistungen
pa) Geldleistungen
pb) Art und Höhe der Sachleistungen
q) Einsatz der Arbeitskraft der Person
qa) Steht zur Verfügung
qb) Nicht arbeitsfähig (befristet oder unbefristet)
qc) Schüler/in
qd) Lehre
qe) Kinderbetreuung
qf) Angehörigenpflege
qg) Alter (außerhalb des erwerbsfähigen Alters)
qh) Sonstiges
r) Höhe des angerechneten Erwerbseinkommens
s) Höhe der angerechneten AMS-Leistung
t) Höhe des angerechneten Unterhaltes
u) Höhe des angerechneten Kinderbetreuungsgeldes
v) Höhe der angerechneten Pension
w) Höhe der sonstigen angerechneten Einkunftsarten
x) Sanktion aufgrund einer Verletzung des Einsatzes der Arbeitskraft oder Sanktion aufgrund einer Verletzung der Integrationsbemühung
y) Leistung bzw. Vergünstigung zum Arbeitsanreiz
z) Einbezug in die Krankenversicherung
2. Auf Haushaltsgemeinschaftenebene:
a) Identifikationsnummer der Haushaltsgemeinschaft
b) Beginndatum der jeweiligen Bezugsperiode
c) Enddatum der jeweiligen Bezugsperiode
d) Höhe der Leistungen
da) Geldleistungen
db) Art und Höhe der Sachleistungen
e) Höhe der Zahlungen für Lebensunterhalt
f) Höhe der Sachleistungen für ergänzenden Wohnungsaufwand
g) Höhe der Zahlungen für die Krankenversicherung
h) Höhe der Zahlungen für sonstige Krankenhilfe