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Landesrecht Salzburg konsolidiert · · Quelle: RIS

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Ausschluss sonstiger Gegenleistungsansprüche

Weder der Rechtsträger der Fondskrankenanstalt noch der SAGES haben gegenüber dem Patienten, dem Versicherten oder den für ihn unterhaltspflichtigen Personen, soweit in den §§ 59, 60 und 61 nicht anderes bestimmt ist, einen Anspruch auf Gegenleistungen.