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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 und 4 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

2. hinsichtlich des § 1 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen,

3. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

4. im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betraut.