Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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. Kommt die im , beziehungsweise im vorgesehene Schiedsvereinbarung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe eines Begehrens nach schiedsgerichtlicher Austragung zustande, so kann jeder der Streitteile den Streitfall mittels einfacher Klage vor den Ständigen Internationalen Gerichtshof bringen.