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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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VIII. Rechtsmittel

Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch

. Gegen den Schiedsspruch ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Wie weit gegen ihn außerordentliche Rechtsmittel zulässig sind, bestimmen die staatlichen Gesetze.