Abstimmung
(1) Für das Abstimmungsverfahren gelten, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, die §§ 46 bis 67 LTWO 1998 sinngemäß.
(2) Wird eine Stimmkarte im Fall der Briefabstimmung am Abstimmungstag in einem Abstimmungslokal einer unzuständigen Gemeinde abgegeben, so ist diese wie eine Stimmkarte zu behandeln, für die die Gemeinde zuständig ist.
(4) Abweichend von § 54a Abs 2 letzter Satz LTWO ist vom Land ein pauschalierter Kostenersatz an die Gemeinde in der Höhe von 1,15 € je ausgestellter Wahlkarte für die Rückübermittlung der Wahlkarte an die Gemeinden im Postweg zu leisten.
