Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Vollziehung

. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich des und 2 sowie des der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.