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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Nichteinhaltung von Verpflichtungen

§ 5. Die Führung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 23 sowie die Feststellung der Nichteinhaltung von Verpflichtungen gemäß § 24 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.