Arbeitsrichtlinie Eisen- und Stahlerzeugnisse (AH-4200)

1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Zollämter anlässlich der Einfuhr von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sind: Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren; Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern; Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern; Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Jänner 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse. 2. Warenkreis Der vorherigen Überwachung unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in Drittländern bei einem Eigengewicht von mehr als 2.500 Kilogramm je TARIC-Code beziehungsweise Einfuhren von Waren der HS Position 7318 mit einem Eigengewicht von mehr als 5.000 Kilogramm je TARIC-Code. Ausgenommen sind Ursprungserzeugnisse aus Norwegen, Island und Liechtenstein. Warenkreis KN-Code Warenbeschreibung Überwachungsdokument (je TARIC-Code): Eigengewicht ab     2.500 kg 5.000 kg 7207 11 14 Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT, warm vorgewalzt oder stranggegossen, mit einer Dicke von 130 mm oder weniger x   7214 10 00 Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden x   7216 61 10 7216 61 90 Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt x   7216 69 00 andere Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt x   7216 91 10 7216 91 80 andere Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, aus flachgewalzten Erzeugnissen, kalthergestellt oder kaltfertiggestellt x   7223 00 11, 7223 00 19 7223 00 91 7223 00 99 Draht aus nicht rostendem Stahl x   7225 11 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr aus Silicium-Elektrostahl, kornorientiert x   7226 11 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm oder mehr aus Silicium-Elektrostahl, kornorientiert x   7228 10 50 Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl, geschmiedet x   7228 40 10 7228 40 90 anderer Stabstahl, nur geschmiedet x   7229 20 00 7229 90 20 7229 90 50 7229 90 90 Draht aus anderem legierten Stahl x   7301 20 00 durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl x   7302 10 10 Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall x   7302 10 90 Schienen aus Eisen oder Stahl, gebraucht x   7302 30 00 Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen x   7302 90 00 Anderes Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl x   7304 51 12 7304 51 18 Andere Rohre und Hohlprofile, mit einem kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt: x   7304 59 32 7304 59 38 Andere Rohre und Hohlprofile, mit einem kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl x   7307 19 10 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl, gegossen, aus verformbarem Gusseisen x   7307 23 10 7307 23 90 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl, Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen x   7307 91 00 Flansche, nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl x   7307 93 11 Bogen und Winkel, zum Stumpfschweißen nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl x   7307 93 19 andere Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen, nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl x   7307 99 80 Andere Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) ohne Gewinde, aus Eisen oder Stahl x   7318 12 90 andere Holzschrauben aus Eisen oder Stahl   x 7318 14 91 Andere Blechschrauben   x 7318 14 99 Andere gewindeformende Schrauben   x 7318 15 42 7318 15 58 7318 15 68 7318 15 82 7318 15 88 7318 15 95 andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben   x 7318 16 40 7318 16 92 7318 16 99 Andere Muttern mit Gewinde   x 7318 19 00 Andere ähnliche Waren aus Eisen oder Stahl mit Gewinde   x 7318 21 00 Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben, aus Eisen oder Stahl, ohne Gewinde   x 7318 22 00 andere Unterlegscheiben aus Eisen oder Stahl ohne Gewinde   x   3. Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Drittländern 3.1. Einfuhrüberwachung (1) Die Überführung von Eisen- und Stahlerzeugnissen gemäß Abschnitt 2 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unterliegt bei einer Eigenmasse von mehr als 2.500 kg je TARIC-Code beziehungsweise für Einfuhren mit einem Eigengewicht von mehr als 5.000 kg TARIC-Code der HS Position 7318 der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung. Die vorherige gemeinschaftliche Überwachung gilt für Einfuhren mit Ursprung in allen Drittländern ausgenommen Norwegen, Island und Liechtenstein. (2) Das vorzulegende Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I der VO (EU) 2015/478 bzw. Anhang II der VO (EU) 2015/755 erstellt. In Österreich ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz/eines Überwachungsdokuments für Eisen und Stahlwaren auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter "Antragsformular - Formular Eisen und Stahl" abfragbar. (3) In der Einfuhranmeldung muss der Anmelder erklären, dass für die Erzeugnisse ein gültiges Überwachungsdokument vorliegt. In e-zoll ist dazu der Dokumentenartencode I004 ("Überwachungsdokument, ausgestellt von einer zuständigen einzelstaatlichen Behörde und überall in der EG gültig") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Überwachungsdokuments anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. Die Abschreibung von in Österreich ausgestellten Überwachungsdokumenten erfolgt automatisiert in e-zoll bei der Eingabe der Zollanmeldung. Eine zusätzliche papiermäßige Abschreibung ist daher nicht erforderlich. 3.2. Ausnahme bzw. Einfuhr ohne Überwachung Einfuhren, deren Eigengewicht 2.500 Kilogramm beziehungsweise 5.000 Kilogramm bei der Einfuhren von Waren der HS Position 7318 je TARIC-Code nicht überschreitet, sind von der Anwendung der DVO (EU) 2016/670 ausgenommen. Die Freigrenze von 2.500 kg bzw. 5.000 kg gilt dabei für den jeweiligen TARIC-Code der zu überwachenden Ware einer Einfuhrsendung. Bei Sendungen mit Waren unterschiedlicher TARIC-Codes ist die Freigrenze getrennt nach den TARIC-Codes anzuwenden, auch wenn das Gesamtgewicht der zu überwachenden Waren einer Einfuhrsendung 2.500 kg übersteigt (z.B. 7223 00 11 00 und 7229 90 90 00 zu je 2.000 kg). In der Einfuhranmeldung ist zu erklären, dass diese Befreiung in Anspruch genommen wird. In e-zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41210 ("Einfuhren von Stahlwaren, deren Nettogewicht 2.500 Kilogramm nicht überschreitet; DVO (EU) Nr. 2016/670") bzw. der zusätzliche Informationscode 41220 (Einfuhren von Stahlwaren der HS-Position 7318, deren Nettogewicht 5.000 Kilogramm nicht überschreitet (VO (EU) Nr. 2016/670)) zu verwenden. 3.3. Waren- und Wertmengentoleranz Wird der Einheitspreis (CIF Preis der Ware frei Grenze der Union) oder die Gesamtmenge der zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren um weniger als 5% überschritten, ist eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig (in PAWA ist diese Toleranz eingerechnet). 4. Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/670 stellen verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen im Sinne der §§ 85 und 86 AußWG 2011 dar. Gemäß § 85 AußWG 2011 sind für verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen die Finanzstrafbehörden zuständig. Anlage 1 Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten BELGIQUE/BELGIË Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie Direction générale du potentiel économique Service des licences rue du Progrès 50 B-1210 Bruxelles Fax (32-2) 277 50 63 Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & Energie Algemene Directie Economisch Potentieel Dienst Vergunningen Vooruitgangstraat 50 B-1210 Brussel Fax (32-2) 277 50 63 БЪЛГАРИЯ Министерство на икономиката дирекция "Регистриране, лицензиране и контрол" ул. "Славянска" № 8 1052 София Факс: (359-2) 981 50 41 Fax (359-2) 980 47 10 ČESKÁ REPUBLIKA Ministerstvo průmyslu a obchodu Licenční správa Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 Fax (420) 224 21 21 33 DANMARK Danish Business Authority Ministry of Industry, Business and Financial Affairs Langelinie Allé 17 DK-2100 Copenhagen O Phone: +45 3529 1500 E-mail: [email protected] DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 65760 Eschborn 1 Fax +49 6196908800 E-Mail: [email protected] EESTI Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium Harju 11 EE-15072 Tallinn Faks: +372 631 3660 IRELAND Department of Jobs, Enterprise and Innovation Import/Export Licensing Unit 23 Kildare Street IE- Dublin 2 Fax +353-1-631 25 62 ΕΛΛΑΔΑ Υπουργείο Οικονομίας και Ανάπτυξης Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής Δ/νση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων Τμήμα Β': Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών Οδός Κορνάρου 1 GR 105 63 Αθήνα Τηλ..: +30 210 3286041-43 Φαξ: +30 210 3286094 Email: [email protected] ESPAÑA Ministerio de Economía y Competitividad Secretaría de Estado de Comercio Subdirección General de Política Comercial de la Unión Europea y Comercio Internacional de Productos Industriales Paseo de la Castellana 162, 28046 Madrid (+ 34) 91 349 36 70 [email protected] FRANCE Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique Direction générale des entreprises Bureau des matériaux 67, rue Barbès BP 80001 94201 Ivry-sur-Seine Cedex Tél +33.1.79.84.33.52 [email protected] REPUBLIKA HRVATSKA Ministarstvo financija Carinska uprava Alexandera von Humboldta 4a 10000 Zagreb Tel. (385) 1 6211321 Fax (385) 1 6211014 ITALIA Ministero dello Sviluppo Economico Direzione Generale per la Politica Commerciale DIV. III Viale America, 341 I-00144 Roma Fax (39) 06 59 93 26 36 E-mail: [email protected] ΚΥΠΡΟΣ Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού Υπηρεσία Εμπορίου Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6 CY-1421 Λευκωσία Φαξ (357) 22 37 54 43, (357) 22 37 51 20 [email protected] LATVIJA Latvijas Republikas Ārlietu ministrija K. Valdemāra iela 3 LV-1395 Rīga Fakss: +371-67 828 121 [email protected] LIETUVA Lietuvos Respublikos ūkio ministerija Investicijų ir eksporto departamentas Gedimino pr. 38/2 LT-01104 Vilnius Faks. +370 706 64 762 [email protected] LUXEMBOURG Ministère de l'économie et du commerce extérieur Office des licences BP 113 L-2011 Luxembourg Fax (352) 46 61 38 MAGYARORSZÁG Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal Németvölgyi út 37-39. HU-1124 Budapest Fax +36-1 4585 828 E-mail: [email protected] MALTA Commerce Department Trade Services Directorate Lascaris Bastions Daħlet Ġnien is-Sultan Valletta VLT 1933 NEDERLAND Belastingdienst/Douane Groningen Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (CDIU) Postadres: Postbus 3070, 6401 DN Heerlen Bezoekadres: Kempkensberg 12, Groningen Telefoonnummer: 088-1512122 ÖSTERREICH Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Abteilung C2/9 - Außenwirtschaftskontrolle Stubenring 1, A-1011 Wien [email protected] Fax 01/71100/8048366 POLSKA Ministerstwo Rozwoju Plac Trzech Krzyży 3/5 00-507 Warszawa Polska Fax (48-22) 693 40 21/693 40 22 PORTUGAL Ministério das Finanças Autoridade Tributária e Aduaneira Rua da Alfândega, n.o 5, r/c P-1149-006 Lisboa Tel: (+ 351)218813843 Fax (+ 351) 218813986 [email protected] ROMÂNIA Ministerul pentru Mediul de Afaceri, Comerț și Antreprenoriat Direcția Politici Comerciale și Afaceri Europene Calea Victoriei nr. 152, sector 1 București cod 010096 Tel. +40 21 40 10 552 Fax +40 21 40 10 594 E-mail: [email protected] [email protected] SLOVENIJA Ministrstvo za finance Finančna uprava Republike Slovenije Finančni urad Kranj Oddelek za TARIC Spodnji Plavž 6c SI-4270 Jesenice Tel: +386 4 202 75 83 Fax +386 4 202 49 69 E-mail: [email protected] SLOVENSKO Ministerstvo hospodárstva Mierová 19 827 15 Bratislava 212 Slovenská republika Fax (421-2) 43 42 39 15 SUOMI/FINLAND Tulli PL 512 FI-00101 Helsinki Sähköposti: [email protected] Tullen PB 512 FI-00101 Helsingfors E-mail: [email protected] SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-113 86 Stockholm Fax (46-8) 30 67 59 [email protected] UNITED KINGDOM Department for International Trade Import Licensing Branch [email protected]