Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

(1) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden in Kraft.

(2) Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Protokoll nach Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde ratifiziert, tritt es einen Monat nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.