Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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. Unbeschadet der für den Grenzverkehr im übrigen geltenden Vorschriften sind den Besitzern der im erwähnten Anlagen nach näherer Verständigung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beim Überschreiten der Staatsgrenze zwecks Bedienung und Instandhaltung der Anlagen tunlichst Erleichterungen zu gewähren.