Verhältnis zu anderen internationalen Verträgen
Die Rechte und Pflichten aus anderen internationalen Verträgen werden durch dieses Rahmenabkommen nicht berührt.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Verhältnis zu anderen internationalen Verträgen
Die Rechte und Pflichten aus anderen internationalen Verträgen werden durch dieses Rahmenabkommen nicht berührt.