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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Abschluss des Spezifischen Vor-Ort-Besuches

§ 39. (1) Der Peer hat das Protokoll über den Vor-Ort-Besuch angemessen zeitnah, spätestens jedoch binnen vier Wochen, an das BIQG zu übermitteln.

(2) Das BIQG hat auf der Grundlage

1. des Protokolls über den Vor-Ort-Besuch,

2. einer allfälligen Stellungnahme der Ärztin/des Arztes oder der Gruppenpraxis und

3. einer allfälligen Stellungnahme anwesender Vertreter von Organisationen gemäß

angemessen zeitnah einen Bericht zu erstellen.

(3) Der Bericht des BIQG über den Spezifischen Vor-Ort-Besuch ist

1. der anregenden Stelle (§ 38 Abs. 1),

2. den Organisationen gemäß

3. der Österreichischen Ärztekammer und

4. der zuständigen Landesärztekammer unverzüglich schriftlich und nachweislich zu übermitteln.

(4) Ergibt der Vor-Ort-Besuch entsprechend dem Protokoll des Peers einen Mangel, so sind für das Verfahren die §§ 35, 36 Abs. 1 bis 3 sowie 37 Abs. 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden.