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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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1. Um in den Genuss der Begünstigungen des Artikels 1 zu gelangen, müssen Edelmetallgegenstände

(a) einem nach Artikel 5 bestellten ermächtigten Punzierungsamt vorgelegt werden;

(b) die technischen Erfordernisse dieses Übereinkommens, wie in Anhang I festgelegt, erfüllen;

(c) gemäß den Vorschriften und Verfahren, wie in Anhang II festgelegt, geprüft werden;

(d) mit den in Anhang II vorgeschriebenen Zeichen versehen werden.

2. Die Begünstigungen des Artikels I sind nicht auf Edelmetallgegenstände anzuwenden, bei denen nach ihrer gemäß Anhang II erfolgten Bezeichnung eines dieser Zeichen geändert oder entfernt worden ist.