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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 16. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betraut.

(2) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes nach für § 10 ist die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betraut.